Archiv für Januar 2013

Entwurf zum Bundeskinderschutzgesetz der Landeshauptstadt Dresden

Das Bundeskinderschutzgesetz verpflichtet das Jugendamt der Landeshauptstadt Dresden, als örtlichen und öffentlichen Träger, im Rahmen von Vereinbarungen zu § 8a SGB VIII mit den Trägern der freien Jugendhilfe zu entscheiden, für welche ehrenamtliche und nebenberufliche Tätigkeiten ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist.

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird die Kriterien für die Bewertung der Tätigkeiten gemeinsam mit den Dachverbänden erarbeiten.

In der Anlage erhaltet Ihr den Entwurf mit den Kriterien für die Landeshauptstadt Dresden.

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Entwurf Kriterien Dresden Vereinbarung § 8a SGB VIII

Bündnis „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“

Der Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastrukturen wird nur dann gelingen, wenn die Ein-nahmen der öffentlichen Haushalte spürbar verbessert werden, da die Einführung von Schul-denbremsen und Fiskalpakt zwangsläufig zu einer Deckelung der Ausgaben führen. Auch die Träger der Kinder- und Jugendarbeit auf der kommunalen-, der Landes- und der Bundesebene werden mittelfristig nur dann die notwendigen Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erbringen können, wenn die Einnahmeseiten der öffentlichen Haushalte gestärkt werden.

In Deutschland hat sich die Einkommensschere zwischen armen und reichen Menschen in den vergangenen Jahren dramatisch entwickelt und die Vermögen der reichsten BürgerInnen sind stark angewachsen. Es ist dringend notwendig, dass die Vermögenden ihre Verantwortung für die Gesellschaft wahrnehmen. Ein wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist eine einmalige Vermögensabgabe und die dauerhafte Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Dies sind auch die zentralen Forderungen des bundesweiten Bündnisses „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“, das sich im Frühjahr 2012 gegründet hat. Im „umFAIRteilen-Bündnis“ arbeiten Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Jugendorganisationen, Initiativen und zahlrei-che lokale Vereine zusammen. Vom Bündnis wird eine bundesweite Kampagne organisiert, die bis nach den Bundestagswahlen 2013 andauern soll. Möglichst solange – bis das Hauptziel: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – auch tatsächlich erreicht worden ist.

Ein erster Höhepunkt der Kampagne war die Durchführung eines bundesweiten Aktionstages am 29. September 2012. Neben einer Reihe von dezentralen Aktionen fanden 5 Schwerpunkt-aktionen in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln und Bochum statt. Am Aktionstag sind bun-desweit etwa 40.000 Menschen für die Ziele des Bündnisses „umFAIRteilen – Reichtum be-steuern“ auf die Straße gegangen.

Aufruf des Bündnisses „umFAIRteilen –Reichtum besteuern“

In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: umFAIRteilen!

Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum besteuert werden! Wir fordern

- eine dauerhafte Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst eu-ropaweit koordiniert,
- einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.

Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

Folgende Großstadtjugendringe unterstützen bisher den Aufruf des Bündnisses „umFAIRteilen -Reichtum besteuern“:
*Kinder- und Jugendring Bochum e.V.
*Stadtjugendring Stuttgart e.V.
*Jugendring Düsseldorf
*Kreisjugendring Nürnberg-Stadt

*Stadtjugendring Hannover
*Kassler Jugendring
*Jugendring Duisburg
*Bielefelder Jugendring
*Frankfurter Jugendring
*Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe

In möglichst vielen Städten sollen Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt werden, um für die Ziele des Bündnisses „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“ zu werben. Kurz vor den Bundestagswahlen im September 2013 sollen dann in 2 (maximal 3) Städten große, zentrale Demonstrationen stattfinden.

Aktuelle Informationen zur Kampagne gibt es auf den Internetseiten des Bündnisses „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“: www.umfairteilen.de

Aktion am 13.4. in Stuttgart